Zwischenruf: „Eine Bankrotterklärung“

Veröffentlicht am Montag, 22. Dezember 2014 / DIG Speyer-Pfalz

 

Die Regierung Netanyahu hat einen Gesetzentwurf in die Knesset eingebracht, der Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ definiert. Dieser Gesetzentwurf versucht, ähnliche Entwürfe zu bündeln, die von rechtsgerichteten Parlamentariern bereits vorgelegt worden waren.

 

Mit diesem Vorstoß gibt Netanyahu dem jüdischen Charakter Israels Vorrang vor seiner demokratischen Grundlage. Natürlich wird man die Beratungen in der Knesset abzuwarten haben; schon die Kabinettsentscheidung ist nur mit Mehrheit zustande gekommen. Manche Vorstellungen wie die, dem Arabischen den Charakter einer offiziellen Landessprache zu nehmen, werden wohl so nicht Recht und Gesetz werden. Der Premierminister hat beteuert, am Prinzip gleicher individueller Rechte für alle Bürger festhalten zu wollen. Er rechtfertigt sein Vorgehen mit dem Umstand, dass nicht nur die Palästinenser den jüdischen Charakter des Staates Israel nicht anerkennen, sondern dass es auch „Opposition von innen“ gebe (womit wohl die israelischen Araber gemeint sind).

 

All das aber geht am Kern des Problems vorbei.

Die Unabhängigkeitserklärung aus dem Jahre 1948 spricht von einem „Jüdischen Staat“, aber einem „mit voller Gleichheit gesellschaftlicher und politischer Rechte aller seiner Einwohner, unabhängig von Religion, Rasse oder Geschlecht“. Es geht also keineswegs nur um individuelle Rechte, die ohne eine entsprechende gesellschaftliche und politische Untermauerung das Papier nicht wert sind, auf dem man sie aufgeschrieben hat. Seit der Gründung des Staates also ist israelische Staatsräson auf dem Ideal der Demokratie und gleicher Rechte für alle seine Bürger aufgebaut. Zahlreiche Gesetzestexte und Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes haben diese Staatsräson seither bekräftigt und fortentwickelt. Und was bestimmte Symbole wie Flagge oder Hymne angeht, so sind sie ebenso selbstverständlich wie international anerkannt.

 

Diese Grundlage soll nun nach dem Willen der israelischen Koalitionsmehrheit verlassen werden. Darüber dürfen auch keine Spitzfindigkeiten hinwegtäuschen. Dahinter steht auch nicht nur taktisches Kalkül. Dahinter steht eine Geisteshaltung, und der muss widersprochen werden. Sie ist schlichtweg fundamentalistisch. Sie ist fundamentalistisch, weil sie den Anspruch auf einen „Nationalstaat der Juden“ nicht aus dem Völkerrecht (beginnend mit der UNO –Entscheidung 1947), sondern aus Geschichte und Thorah herleitet. Sie muss am Ende in das einmünden, was Avi Primor einmal als „Bantustan“ beschrieben hat. Sie ist aber auch deshalb fundamentalistisch, weil sie religiöse Vorschriften über die Prinzipien eines demokratischen und von gegenseitigem Respekt geprägten Zusammenlebens zu stellen bereit ist. Tzipi Livni hat in diesem Zusammenhang bereits von der Gefahr einer „Theokratie“ gesprochen.

 

Gewiss, es ist nicht immer leicht, die Balance zwischen dem jüdischen und dem demokratischen Charakter Israels zu halten. Über 66 Jahre hinweg ist aber dieser Kampf nicht ohne Erfolg gewesen. Ihn jetzt aufzugeben und jüdischem Suprematismus die Tür einen Spalt weit zu öffnen, das ist für mich inakzeptabel. Deshalb halte ich diesen Gesetzentwurf für eine Bankrotterklärung. Er wird nicht nur Israel schaden, sondern auch den Juden in aller Welt.

 

Manfred Lahnstein